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Das Selbstbestimmungsgesetz kommt, das Transsexuellengesetz geht


Das sogenannte Transsexuellengesetz (TSG) stammt aus dem Jahre 1980 und wurde vor allem von der FDP erarbeitet. Das Bundesverfassungsgesetz hat in den vergangen 43 Jahren immer wieder Regelungen dieses Gesetzes für verfassungswidrig erklärt, zum Beispiel die gesetzlich geregelte Zwangssterilisation.


Bald gehört es der Vergangenheit an. Dann brauche ich auch nicht mehr für das Amtsgericht Eisenhüttenstadt eine gutachterliche Stellungnahme verfassen zum Antrag von Patient*innen von mir auf Vornamens- und Personenstandsänderung. Bald gilt das neue Selbstbestimmungsgesetz.


Trotz offenkundiger Mängel des Transsexuellengesetzes hat es bislang jede Bundesregierung vermieden, dieses Gesetz grundsätzlich zu reformieren. Warum das so ist, zeigte sich nach der Ankündigung von Justizminister Marco Buschmann. Als er 2022 ankündigte, dass es beabsichtigt sei, dass künftig Menschen keine staatlichen Hürden auferlegt bekommen sollen bei der gesetzlichen Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität, kam es zu vielen Protesten besorgter Bürger*innen. Die FAZ veröffentlichte zum Beispiel den Leserbrief eines Psychoanalytikers, der schrieb, schockiert zu sein über das Gesetzesvorhaben - wo soll das alles hin führen, wenn die Geschlechtsidentität anerkannt werde, die ein Mensch empfindet?


Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 24.03.2023, dass Marco Buschmann sich hat beeinflussen lassen von den Protesten von Menschen, die immer betonen, dass sie so "besorgt" seien: Was ist, wenn Trans-Frauen Cis-Frauen in der Sauna vergewaltigen wegen des neuen Selbstbestimmungsgesetzes? Hierauf hat Marco Buschmann nun einen Kompromiss gefunden. Zusammen mit der Familienministerin Lisa Paus wurde er vorgestellt: Saunabetreiber*innen dürfen künftig den gesetzlichen Geschlechtseintrag ignorieren und nach Aussehen entscheiden, welchem Geschlecht jemand angehört.

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